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Allgemeine Regeln
1. Allgemeines
'kameranet.de' betreibt unter den Internetplattformen www.kameranet.de einen Kleinanzeigenmarkt im Internet. Für die Suche nach Inseraten sowie das Inserieren von Kleinanzeigen entstehen dem Inserenten bis auf Widerruf keine Kosten. 'kameranet.de' stellt ausschliesslich die technische Schnittstelle zwischen Verkäufer und Käufer zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe zwischen Verkfäufer und Kfäufer. Alle im Markt und Verzeichnis bereitgestellten Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen keine Angebote oder Inhalte von 'kameranet.de' dar. Auch übernimmt 'kameranet.de' keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmässigkeit von Informationen welche durch Kunden erfasst werden.
2. Leistungen & Laufzeit
(1) Das Schalten einer Anzeige auf 'kameranet.de' setzt eine verifizierte Registrierung voraus, welche über das Registrierungs-Formular auf 'kameranet.de' erfolgen kann.
(2) Nach der Registrierung und der Freischaltung durch 'kameranet.de' kann der Nutzer sich anmelden und seine Anzeigen mittels vordefinierter Formulare schalten.
(3) Der Kunde hat wfährend der Laufzeit seiner Anzeige stets die Mföglichkeit diese inhaltlich zu modifizieren. (4) Die Anzeige wird nach Ablauf der Laufzeit automatisch gelföscht. Der Kunde kann die Anzeige jederzeit erneut kostenlos einstellen. 'kameranet.de' behfält sich ausdrücklich das Recht vor, die Laufzeit jederzeit ohne Angabe von Gründen zu fändern.
3. Vorbehalt & Ablehnung
(1) 'kameranet.de' behfält sich das Recht vor, Anzeigen von Kunden ohne Angabe von Grfünden abzulehnen, zu lföschen oder, ohne vorherige Zustimmung des Kunden, zu fändern.
(2) 'kameranet.de' ist berechtigt, Anzeigen, welche Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber- Bild-, Patentrechte, etc.) verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, ohne vorherige Benachrichtigung zu lföschen.
4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die vollstfändige und inhaltlich korrekte Erfassung seiner Anzeige selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgffältig zu prüfen und nicht zu verletzen. 'kameranet.de' ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Zulfässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu füberprfüfen.
(3) Der Kunde hfält 'kameranet.de' von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber 'kameranet.de' geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Kunden resultierende Rechtsverletzung übernehmen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang füber seinen 'kameranet.de' - Account ermföglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. 'kameranet.de' übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbrfäuchliche Verwendung des Benutzernamen oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von 'kameranet.de'füber seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, eine unbefugte oder missbrfäuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend bei 'kameranet.de' zu melden.
(5) Es wird dem Kunden strikt untersagt, alle auf 'kameranet.de' zugfänglich gemachten Informationen und Daten missbrfäuchlich zu verwenden. Unter missbrfäuchlicher Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhfältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen.
5. Rechte des Kunden
(1) Der Kunde garantiert, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bild-, Marken- u. Urheberrechte) verfügt und übertrfägt hiermit 'kameranet.de' die uneingeschrfänkten Nutzungs- und Verwertungsrechte für sfämtliche Daten und Bilder für die Dauer der Laufzeit der Anzeige.
(2) Der Kunde übertrfägt 'kameranet.de' hiermit das ausschliessliche und fübertragbare Nutzungsrecht für die Publikation der Anzeigen des Kunden.
6. Gebühren & Verzug
(1) 'kameranet.de' behfält sich das Recht vor, Kosten für gesonderte kostenpflichtige Dienste, welche der Kunde selbstfändig auf 'kameranet.de' buchen kann ohne vorherige, gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden, zur vereinbarten Ffälligkeit zu den vereinbarten Zahlungsmodalitfäten zu verrechnen.
(2) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Spesen verrechnet. Weiters hat der Kunde alle fü die Einforderung der Ansprüche von 'kameranet.de' anfallenden Mahn-, Inkasso und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
(3) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt Zahlungen einzubehalten sowie Forderungen des Kunden gegen Forderungen von 'kameranet.de' gegen zu rechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von nicht vollstfändiger Gesamtlieferung, Garantie oder Gewfährleistungsansprüche oder Bemfängelungen einzubehalten.
7. Publikation
(1) Die Publikation der Anzeige erfolgt in der Regel auf 'kameranet.de'. 'kameranet.de' behfält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, die Anzeigen ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auch in Medien von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu
publizieren.
(2) 'kameranet.de' ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige oder auch Teile daraus auch anderweitig, insbesondere durch E-Mail, Fax, Telefon oder Mobiltelefon zu verbreiten.
8. Gewfährleistung und Haftung
(1) 'kameranet.de' haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemfässe Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollstfändige oder nicht aktualisierte Angebote des Kunden.
(2) 'kameranet.de' haftet ausschliesslich für Schfäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlfässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlfässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschfäden und Vermfögensschfäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schfäden aus Ansprüchen Dritter gegen 'kameranet.de' ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(3) 'kameranet.de' fübernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausffälle der Server oder des Internets oder Teilen davon. Auch haftet 'kameranet.de' ebenso nicht für Schfäden, die aus dem Missbrauch vonfübermittelten Daten resultieren.
(4) 'kameranet.de' haftet auch nicht für den Erfolg einer Anzeige, deren Richtigkeit, Vollstfändigkeit und für das Zustandekommen eines Verkaufs.
(5) 'kameranet.de' haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Kunden, welche grundsfätzlich eine Verletzung des Vertrages und der AGB von 'kameranet.de' darstellen.
(6) Jegliche Haftung von 'kameranet.de' gegenüber dem Kunden ist unabhfängig von deren Rechtsgrund mit der Hföhe der Auftragssumme begrenzt.
(7) Der Kunde haftet für sfämtliche entstandenen Schfäden von 'kameranet.de', die vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird diese 'kameranet.de' ersetzen.
9. Rücktritt & Kfündigung
(1) Der Kunde hat jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren oder zu lföschen um weiteren Anfragen vorzubeugen.
(2) Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da 'kameranet.de' die vereinbarte Leistung durch die Mföglichkeit der Publikation des Kundeninserates auf 'kameranet.de' bereits erbracht hat. Die Rfückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(3) Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von privaten Inserenten und 'kameranet.de' wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Als hierfür gültige Fristen gilt die Laufzeit des Inserates. Laufzeiten von Inseraten sind durch 'kameranet.de' und ohne Vorankündigung bzw. Angabe von Gründen fänderbar.
10. Geheimhaltungsklausel
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, welche Ihnen vom Vertragspartner zugfänglich gemacht werden, bzw. welche sie vom Vertragspartner im Zuge dieser Kooperation erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugfänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich füber die Laufzeit des Vertrages hinaus.
(2) 'kameranet.de' speichert die von die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen Stammdaten. Diese kfönnen vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttfätig gefändert werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine persfönlichen Passwförter geheim zu halten. Der Kunde trfägt alle Konsequenzen selbst, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung heraus entstehen.
11 Verweise auf Seiten
Dritter'kameranet.de' distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sfämtliche auf 'kameranet.de' befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner fÜberprfüfung unterzogen. 'kameranet.de' fübernimmt keinerlei Haftung für Schfäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
12. fÄnderungen & Schriftlichkeit
(1) Für diesen Vertrag gelten ausschliesslich diese Vertragsbedingungen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch beide Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrages.
(2) fÄnderungen und Ergfänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für fÄnderungen dieser Klausel selbst.
13. Sonstige Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sfämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesen AGB, gegenwfärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfülung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von 'kameranet.de' vereinbart.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
14.Salvatorische Klausel
(1) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im fÜbrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck mföglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen.
(2) Sind Bestimmungen dieser AGB auslegungs- oder ergfänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergfänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmasslichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergfänzungsbedürftigkeit erkannt hfätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
'kameranet.de'
Sigbert Laakmann
Alsterchaussee 8
20149 Hamburg
Telefon: +49 (0)171 / 9 30 70 77, Telefax: +49 (0)40 / 83 98 24 27, E-Mail: info@kameranet.de, Internet: www.kameranet.de
Steuer-Nr.: 57 / 075 / 15025
Stand: 27.08.2009 |
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